Entscheid der Einwohnergemeindeversammlung: Tiefer Steuersatz - keine Investitionsbremse

Gemeinderat für Absenkung von 110 auf 106, doch die Geschäftsprüfungskommission siegte mit ihrem Antrag auf 105 Prozent. Presseartikel von PETER ROMBACH am 12.12.2008 in der AZ

Einmal mehr gab es an der Budget-Gemeinde Rangeleien um den Steuerfuss. Vom jahrelangen Beharren auf 110 Prozent verabschiedete sich der Gemeinderat und schlug angesichts solider Finanzlage eine Senkung auf 106 vor. Die GPFK wollte noch ein Schnittchen (105) mehr und war erfolgreich. Finanzpolitische Handlungsfähigkeit und eine konstante Entwicklung attestierte Patrick Burgherr, Präsident der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK), dem Gemeinderat. Er hielt es für wichtig, den Investitionsplan weiterzuverfolgen, um für Rheinfelden eine Attraktivitätssteigerung zu ermöglichen. «Eine Senkung des Steuerfusses ist möglich», verkündete Burgherr und ging mit dem Antrag auf 105 noch unter die Gemeinderatsforderung. SP WILL BEI 110 PUNKTEN BLEIBEN Andersherum wollte es die SP an der Versammlung der Einwohnergemeinde im Bahnhofsaal. Claudia Rohrer verlangte, es bei 110 Punkten zu belassen und zuerst in den weiteren Ausbau der Infrastruktur zu investieren. Ferner erinnerte sie an die grosse Sparrunde von 2004. «Da sind längst noch nicht alle Streichungen ausgeglichen.» Eine Steuerfussreduktion habe kaum Auswirkungen auf tiefere Einkommen. Besserverdienende würden wegen der Steuerfusshöhe kaum abwandern, es sei denn, die Infrastruktur sei nicht optimiert. Im Übrigen riet die SP-Sprecherin, erst mal die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Stadt abzuwarten. FDP-Präsident Christoph von Büren, der auch im Namen von CVP und SVP sprach, unterstützte den Antrag der GPFK, die eine «seriöse Prüfung mit Augenmass» vorgenommen habe. Anerkennung zollte er auch dem Stadtrat für ein «komfortables Budget». Der SP unterstellte er, sie wolle mit ihrem Beharren auf 110 Punkten den Leuten 1,5 Millionen Franken «aus dem Sack ziehen». «WIRTSCHAFTLICH DANEBEN» Dem hielt Reto Rigassi entgegen, die Wachtstumsprognosen der Wirtschaft müssten laufend nach unten korrigiert werden und mit einer Senkung des Steuerfusses gewinne die Stadt nicht an Attraktivität. «Bleiben wir bei einem sicheren Wert», unterstrich er. «Wirtschaftlich absolut daneben», kritisierte Christian Singer die beantragte Reduktion. Auf die Stadt kämen weitere Investitionen zu, beispielsweise im Sektor Altersheim- und Pflegeplätze. Markus Trottmann empfahl, optimistisch nach vorne zu blicken. «Rheinfelden ist finanziell stabil.» DREI ANTRäGE Stadtammann Franco Mazzi leitete die Abstimmung über drei Anträge. Mit lediglich 66 Ja-Stimmen fiel der SP-Antrag gleich durch, so- dass sich noch die Forderungen der GPFK und des Gemeinderats gegenüberstanden: 116 zu 110 lautete das Resultat zugunsten «Steuerfuss 105 Prozent» laut Wunsch der GPFK. Auf dieser Basis wurde dann der Voranschlag 2009 mit 151 Ja- gegen 31 Neinstimmen klar genehmigt. Der Steuerfuss-Debatte vorausgegangen war der Erläuterungsbericht von Stadtammann Franco Mazzi. Demnach geht der Voranschlag von einem Ertrag in Höhe von 58 Millionen Franken aus; der Aufwand ist mit 51,7 Millionen Franken beziffert, was unterm Strich einen Gewinn von 6,3 Millionen bedeutet. HOHE ABSCHREIBUNGEN Der Betrag fliesse voll in die Abschreibungen, betonte Mazzi und hielt dann generell fest: «Das entspricht unseren Legislatur- und Finanzielen.» Mittelfristig wolle man keine Neuverschuldung mehr. Von den im nächsten Jahr geplanten Investitionen profitierten vor allem die Bereiche Verkehr und Kultur, verdeutlichte der Stadtammann. Dass einige Projekte im Sinne von Stadtmarketing geplant sind, klang ebenfalls an. So sind 100 000 Franken für ein Freilichttheater ausgewiesen, eine weitere Bevölkerungsumfrage kostet voraussichtlich 35 000 Franken. Für das Treffen der Zähringerstädte in Rheinfelden sind 10 000 Franken vorgesehen. 15 000 Franken stehen für eine Förderung von Veranstaltungen zur Verfügung.