Das im März neu gewählte Co-Präsidium der FDP Rheinfelden, bestehend aus Christoph von Büren und Regula Lützelschwab, durfte an der Parteiversammlung vom 20. Mai erstmals gemeinsam eine grosse Schar an Mitgliedern begrüssen.

Im Zentrum standen die acht Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni, welche von der FDP grundsätzlich unterstützt werden. Besonders intensiv diskutiert wurde die Jahresrechnung. Dabei standen insbesondere die geplanten Investitionen sowie deren realistische Umsetzung innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens im Fokus. Zudem wurde die Entwicklung des hohen Eigenkapitals thematisiert. Die FDP vertritt die Ansicht, dass eine Gemeinde langfristig solide Finanzen anstreben soll, gleichzeitig jedoch nicht primär darauf ausgerichtet sein darf, stetig weiteres Eigenkapital anzuhäufen. Vielmehr sollen vorhandene Mittel gezielt und verantwortungsvoll zugunsten der Bevölkerung sowie der Standortentwicklung eingesetzt werden.

Abstimmungen vom 14. Juni 2026

Neben den kommunalen Geschäften wurden auch die bevorstehenden kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen diskutiert und die entsprechenden Parolen verabschiedet:

• Die FDP Rheinfelden befürwortet die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr (VERAS) einstimmig. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist zentral für Bevölkerung, Gewerbe und Wirtschaft. Gleichzeitig soll die Bevölkerung in und um Suhr spürbar von den heutigen Verkehrsbelastungen entlastet und wichtige Voraussetzungen für den weiteren Ausbau des öffentlichen Verkehrs geschaffen werden.
• Die Volksinitiative «Bildungsqualität sichern – Jetzt!» wird von der FDP Rheinfelden abgelehnt. Zwar erachtet die FDP eine hohe Bildungsqualität als zentrales Anliegen, eine zusätzliche Verankerung entsprechender Forderungen in der Verfassung bringt aus ihrer Sicht jedoch keinen konkreten Mehrwert. Entscheidend seien vielmehr wirksame Massnahmen in der praktischen Umsetzung und nicht zusätzliche Verfassungsbestimmungen, die wiederum zuerst auf auf Gesetzesebene konkretisiert werden müsste.
• Das Referendum zum Zivilgesetz wurde von der FDP Rheinfelden einstimmig unterstützt. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen erachtet die FDP eine Stärkung der Armee als von zentraler Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität der Schweiz.
   
• Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» wurde klar und einstimmig abgelehnt, da sie aus Sicht der FDP Rheinfelden erhebliche negative Folgen für die Schweiz mit sich bringen würde. Gleichzeitig wurde innerhalb der Partei kritisch diskutiert, ob die Nein-Kampagne derzeit ausreichend aufzeigt, mit welchen konkreten Massnahmen die Herausforderungen eines starken Bevölkerungswachstums bewältigt werden sollen. Die FDP verfügt aus Sicht der Parteiversammlung über glaubwürdige und lösungsorientierte Antworten, die künftig noch stärker in den Vordergrund gestellt werden müssen.
   

Die FDP Rheinfelden lädt die Bevölkerung dazu ein, sowohl an der Gemeindeversammlung aktiv teilzunehmen als auch sich mit den bevorstehenden Abstimmungsvorlagen auseinanderzusetzen und von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Zudem lädt die Partei bereits heute zum nächsten Wirtschaftstreffen vom 18. August ein. Unter dem Titel «Standortwettbewerb um Pharma – was wir jetzt tun müssen» wird Dr. Thomas Schinecker, CEO der Roche Group, als Referent erwartet.