Die FDP Rheinfelden sagt deutlich Ja zur Abstimmungsvorlage "Verdichtung Bahnangebot Regio-S- Bahn Stein-Säckingen-Laufenburg"

Am 18. Juni 2023 stimmen die Aargauerinnen und Aargauer über den Ausbau des Bahnangebots im Fricktal ab. Die FDP Rheinfelden unterstützt die Vorlage zur Verdichtung des Bahnangebots und empfiehlt ein Ja.

Das Fricktal ist eine der grossen Wachstumsregionen im Kanton Aargau. Bereits in den vergangenen 25 Jahren erwirtschaftete das Fricktal rund einen Viertel des wertmässigen BIP-Wachstums im Kanton Aargau.
In Zukunft wird die Mittelschule in Stein angesiedelt und mit dem Ausbau des Arbeitsgebietes Sisslerfeld verfolgt der Kanton Aargau das Ziel ein wertschöpfungsintensives Arbeitsgebiet von überkantonaler Bedeutung zu realisieren. Mit der Entwicklung im Sisslerfeld werden in absehbarer Zeit rund 11’000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Ansiedelung neuer Firmen im Fricktal wird zu einer hohen Wertschöpfung für den gesamten Kanton Aargau führen. Gemäss volkswirtschaftliche Potentialanalyse des Entwicklungsareals „Sisslerfeld“ vom April 2022 wird das Wertschöpfungspotential des Sisslerfelds auf 4.2 Milliarden Franken geschätzt. Die Infrastruktur für dieses geplante Wachstum muss jetzt geplant werden. Die Verkehrsinfrastruktur im Fricktal stösst seit langem an ihre Grenzen. Gegnerinnen und Gegner der Vorlage argumentieren mit den hohen Kosten für den Bahnausbau. Hier gilt zu beachten, dass jeder Wertschöpfungsfranken, der auf dem Sisslerfeld generiert wird, auch zu einer Wertschöpfungssteigerung in anderen Regionen des Kantons Aargau führt. Das Projekt Sisslerfeld fördert einen prosperierenden und attraktiven Kanton Aargau, was sich positiv auf die Steuereinnahmen von Gemeinden und Kanton auswirken wird. Dieser Effekt wird aber nur eintreffen, wenn die Infrastruktur vorhanden ist! Die Teilnehmenden der Parteiversammlung der FDP. Die Liberalen. Rheinfelden haben am Dienstag, 23. Mai der Abstimmungsvorlage zugestimmt. Die Parteiversammlung fasste zu den anstehenden eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und zu den Traktanden der Einwohnergemeinde die folgenden Parolen:

CH: OECD Besteuerung Ja
CH: Klimaschutz-Gesetz Ja
CH: Covid-19-Gesetz Ja
AG: Ombudsgesetz Nein
AG: Bahnangebot Regio-S-Bahn Ja
AG: Klimaschutz braucht Initiative Nein
EGV: Rechnung 2022 Ja
EGV: Reglement Multimedianetz Ja
EGV: Kreditabrechnung Informatik Ja
EGV: Kreditabrechnung Schifflände Ja

FDP Stadt Rheinfelden fasst Parolen zur Sommer-Gemeindeversammlung vom 18. Juni

Rheinfelden, 9. Juni 2025: An ihrer Parteiversammlung hat die FDP Rheinfelden die Traktanden der bevorstehenden Sommer-Gemeindeversammlung beraten und ihre Parolen verabschiedet.

Die FDP unterstützt sämtliche Sachgeschäfte, die auf eine nachhaltige Entwicklung der Stadt, eine
verantwortungsvolle Finanzpolitik sowie Investitionen in Infrastruktur und Versorgung abzielen.
So stimmt die FDP der Jahresrechnung 2024 (Traktandum 2) zu und unterstützt auch die
Neukonzeption des Fricktaler Museums (Traktandum 4), in der sie eine wichtige Investition in die
kulturelle Identität der Region sieht. Die Revision des Personalreglements (Traktandum 5) sowie die
geplante Transformation der Wärmeversorgung (Traktandum 6) wurden an der Parteiversammlung
eingehend diskutiert und schliesslich befürwortet. Auch der Teilzonenänderung im Bereich
Feldschlösschen (Traktandum 7) steht die FDP positiv gegenüber. Die geplante Sanierung der
Friedhofskapelle (Traktandum 8) erachtet sie als sinnvoll zum Erhalt des würdigen Ortes.
FDP teilt Bedenken des Stadtrats zur Wohnraum-Initiative
Ablehnend steht die FDP der Volksinitiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden»
gegenüber. Sie teilt dabei die Einschätzung des Stadtrats und folgt seiner Empfehlung zur Ablehnung.
Zwar anerkennt die FDP das Anliegen grundsätzlich und teilt die Auffassung, dass Wohnkosten
tragbar bleiben sollen. Die vorgeschlagenen Massnahmen greifen aus Sicht der Partei jedoch zu kurz,
sind in ihrer Umsetzung unklar und führen zu einem hohen administrativen und finanziellen Aufwand
für die Stadt, ohne die Wohnungsknappheit wirksam zu bekämpfen.
Die Initiative enthält zahlreiche unbestimmte Begriffe und weitreichende Forderungen – etwa zur
Definition von „bezahlbarem Wohnraum“, zur Zuteilung oder zur Förderung „innovativer Wohnformen“
– ohne konkret umsetzbare Kriterien zu nennen. Zudem besteht die Gefahr, dass verpflichtende
Quoten für Neubauten Investitionen bremsen und Projekte wie die «Neue Mitte» gefährden,
Planungssicherheit untergraben und laufende Entwicklungsprojekte gefährden. Erfahrungen aus
anderen Städten, etwa Basel, Zürich oder Genf, zeigen, dass stark regulierende Eingriffe in den
Wohnungsmarkt häufig kontraproduktiv wirken: Die Bautätigkeit nimmt ab, die Wohnraumsituation
verschärft sich.
Die FDP setzt sich daher für eine pragmatische, liberale Wohnbaupolitik ein, die auf Anreize statt auf
zusätzliche Regulierungen setzt. Sie unterstützt den Ansatz des Gemeinderats, im Rahmen der
laufenden Revision der Nutzungsplanung gezielt strategische Instrumente zu prüfen. Dazu gehören
unter anderem schnellere Bewilligungsverfahren, höhere Ausnützungsziffern, die Zulassung von
Aufstockungen und flexiblere Zonenvorgaben. Nur mit verlässlichen, investitionsfreundlichen
Rahmenbedingungen kann der Wohnraumbedarf in Rheinfelden langfristig und wirkungsvoll gedeckt
werden.
Die FDP lädt die Bevölkerung dazu ein, an der Gemeindeversammlung aktiv teilzunehmen und
mitzuentscheiden.
Rückfragen:
FDP. Die Liberalen. Rheinfelden
Präsident: Christoph von Büren, 079 – 307 53 84 Mail: info@fdp-stadt-rheinfelden.ch

Initiative: Bürokratie statt Lösungen

Presseinformation der beiden Ortsparteien FDP und SVP der Stadt Rheinfelden

Am 18. Juni entscheidet die Einwohnergemeinde Rheinfelden über die Volksinitiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden». Um es vorwegzunehmen: Niemand stellt in Frage, dass die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum wichtig ist, und dass Rheinfelden als Wohnort für alle Einkommensklassen attraktiv sein soll. Seit vielen Jahrzehnten ist dies eine Stärke unseres Städtchens, das einen gesunden Mix aus Einfamilienhäusern, Eigentumswohnungen, Reihenhäusern, Mehrfamilien-Wohnblocks, Altstadtwohnungen und grösseren Überbauungen ausweist. Tatsächlich ist es schon jetzt so, dass etwa ein Viertel der Mietwohnungen in Rheinfelden unter dem eigentlichen Marktwert vermietet sind, allein wenn man die Wohnbaugenossenschaften und die Mietwohnungen im Augarten rechnet. Dazu kommen günstige Mietwohnungen in anderen Wohnsiedlungen. Die Initiative von SP, Grünen, Mitte und GLP möchte, dass die Stadt stärker in den funktionierenden Wohnungsmarkt in Rheinfelden eingreift. Sie will die Stadt zu einer regelmässigen, detaillierten Erhebung und Rapportierung der Wohnungspreise verpflichten, ebenso will sie durchzusetzen, dass in verdichteten Gebieten ein Mindestanteil vergünstigter Wohnungen erstellt wird. Zudem wird von der Stadt verlangt, dass eine aktive Landkauf- und Immobilienpolitik betrieben wird, um bezahlbaren Wohnraum zu schaden. Wozu wird dies führen? Beispiele aus anderen Städten zeigen, wohin diese Art von Immobilienpolitik führt: Erst entsteht eine enorme Bürokratie. Danach werden Investoren, Eigentümer und Bauherren mit Auflagen bedacht, die ihre Projekte verteuern oder sie ganz von ihrem Investitionsvorhaben abbringen. Städtische Wohnbauprojekte auf Kosten der Steuerzahler sind der nächste Schritt. Am Ende wird der Wohnraum knapper und teurer statt verfügbarer und günstiger. Der Ansatz des Stadtrats, über die Bau- und Nutzungsordnung Anreize für Investoren zu schaden, damit diese günstigen Wohnraum nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen realisieren können, ist vielversprechender als die Initiative, über die wir am 18. Juni abstimmen. Wir danken allen, die sich an dieser wichtigen Gemeindeversammlung für einen zukunftsfähigen, freien und leistungsfähigen Wohnungsmarkt in Rheinfelden einsetzen, der auch in Zukunft für alle Lebensformen und Einkommensklassen das Richtige bietet. Stimmen Sie daher dem Antrag des Stadtrats zu, der die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. 

 

Für die Vorstände der FDP und SVP Stadt Rheinfelden

Rückfragen an

SVP Stadt Rheinfelden: Dimitri Papadopoulos, Mail: d.papadopoulos@sunrise.ch
FDP Stadt Rheinfelden: Christoph von Büren, Mail: info@fdp-stadt-rheinfelden.ch

Wahlkampfauftakt der FDP Rheinfelden

Stadtratswahlen 2025

Am Samstag, dem 10. Mai 2025, nutzten viele Rheinfelderinnen und Rheinfelder die Gelegenheit, unsere beiden engagierten Kandidierenden – Susanna Schlittler (bisher) und Niklaus Leemann (neu) – noch besser kennenzulernen und mehr über ihre Visionen für unsere Stadt zu erfahren. (Bilder dazu: Link im Titel)

Leserbriefe zu den Stadtratswahlen 2025

FDP Rheinfelden nominiert Susanna Schlittler und Niklaus Leemann für die Gesamterneuerungswahlen des Stadtrats

An ihrer 111. Generalversammlung hat die FDP Rheinfelden die Weichen für die Zukunft des Stadtrats gestellt.

Franco Mazzi tritt nach vielen Jahren als langjähriger Vertreter der FDP im Stadtrat zurück und hinterlässt grosse Fussstapfen. Seine Amtszeit war geprägt von visionärem Engagement und bedeutenden Veränderungen, die Rheinfelden nachhaltig beeinflusst und zur heutigen hohen Lebensqualität beigetragen haben.

Erfahrung und strategische Kompetenz: Die neuen Kandidierenden
Mit Susanna Schlittler und Niklaus Leemann nominiert die FDP zwei hervorragende Persönlichkeiten, die die Fähigkeiten mitbringen, die Zukunft Rheinfeldens aktiv zu gestalten. 

Susanna Schlittler – wirkungsvoll vernetzt für Rheinfelden
Die amtierende Stadträtin Susanna Schlittler bringt langjährige Erfahrung mit. Seit acht Jahren leitet sie das Departement Bildung, Kultur und Sport und setzt sich mit Herzblut für eine lebendige und vielseitige Stadt ein. Mit ihrer Kandidatur will sie ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen und weiterhin wertvolle Impulse in ihrem Ressort setzen. 

Niklaus Leemann – ein weltoffener Blick in die Zukunft
Die FDP freut sich sehr über die Kandidatur von Niklaus Leemann, einem gebürtigen Rheinfelder mit ausgeprägten Wurzeln in der Stadt. Der 40-jährige promovierte Ökonom ist Experte für Strategie, Organisation und Führung. Neben seiner beruflichen Tätigkeit als selbstständiger Unternehmensberater und Autor engagiert er sich seit vielen Jahren für die Institutionen von Rheinfelden.
„Ich bin ein Städtli-Kind“, sagte Leemann an der Nominationsversammlung und unterstrich seine tiefe Verbundenheit mit Rheinfelden seit seiner Kindheit. Besonders freut er sich darauf, den Dialog mit der Bevölkerung zu suchen, zuzuhören und ihre Anliegen kennenzulernen.

Ein starkes Team für Rheinfelden
Die FDP Rheinfelden ist überzeugt, mit Susanna Schlittler und Niklaus Leemann der Bevölkerung ein hervorragendes Duo für den Stadtrat zu präsentieren. Beide Kandidierenden sind nah bei den Menschen, hören zu und möchten aktiv dazu beitragen, Rheinfelden positiv zu gestalten.

Suche