. News der FDP Rheinfelden

Einwohnergemeinde-Versammlung vom 01.12.2021

Budget mit einem Steuerfuss von 90% annehmen!

Am Mittwoch, 01.12.2021 um 19:30 Uhr findet wiederum die Einwohnergemeinde-Versammlung statt. Das wichtigste Traktandum betrifft das Budget 2022. Der Stadtrat schlägt eine Steuerfuss-Reduktion von derzeit 95% auf 90% vor. Von Links/Grün wird dies vehement bekämpft. Daher ist es wichtig, dass die Stimmberechtigten möglichst vollzählig an der Einwohnergemeinde-Versammlung teilnehmen.

Die Fakten: derzeit weisst die Stadt Rheinfelden ein Vermögen von gut 65 Mio CHF aus. Mit den geplanten Investitionen und einem Steuerfuss von 95% reduziert sich das Vermögen auf rund 18 Mio CHF im Jahre 2026. Damit kommt der Stadtrat unserem seit langem geforderten Abbau des überduchschnittlichen Vermögens nach. Die Stadt kann sich eine Steuerfussreduktion im Ausmass von 5% (oder rund 2 Mio CHF/Jahr) leisten. Mit den verbleibenden 18 Mio CHF hat die Stadt weiterhin einen ausreichenden Spielraum, um allfällige Unwägbarkeiten aufzufangen. Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde, übermässiges Vermögen zu horten. Die Parteiversammlung der FDP Stadt Rheinfelden vom 03.11.2021 hat dem Budget 2022 einstimmig zugestimmt.

Dem Traktandum "Verpflichtungskredit für Strassen- und Werkleitungssanierungen im Roberstenquartier im Umfang von 4.1 Mio CHF" hat die Parteiversammlung nach kurzer Diskussion zugestimmt.

Auch der Sanierung der Johanniterkapelle im Umfang von rund 2 Mio CHF stimmten die Teilnehmer der Parteiversammlung ebenfalls zu. Unbestritten waren auch die zwei vorgelegten Kreditabrechnungen.

Um dem Budget 2022 mit einem Steuerfuss von 90% zum Durchbuch zu verhelfen sind die Einwohner als Betroffene gefordert. Bitte mobilisieren Sie Ihre Familien und Bekannten und nehmen Sie an der Einwohnergemeindeversammlung im Bahnhofsaal teil.

Christoph von Büren, Präsident FDP Rheinfelden, F.J. Dietschy Weg 4, 4310 Rheinfelden

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Die FDP fordert eine Tagesschule für Rheinfelden

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Abstimmungsempfehlung Einwohnergemeindeversammlung

Einwohnergemeindeversammlung am 1. Dezember 2021
Budget mit einem Steuerfuss von 90%
Verpflichtungskredit über 4.102 Mio CHF Strassen- und Werkleitungssanierungen Roberstenquartier
Verpflichtungskredit über 1.934 Mio CHF Sanierung und Instandsetzung der Johanniterkapelle
Kreditabrechnung Schulanlage Engerfeld - Kreditunterschreitung von rund 3%
Kreditabrechnung Heimenholz - Kreditunterschreitung von rund 26%

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