FDP Stadt Rheinfelden will eine Obergrenze für die finanziellen Reserven der Stadt

Die Traktanden der Gemeindeversammlung finden Zustimmung

Die FDP Stadt Rheinfelden diskutierte an ihrer Parteiversammlung im Zaraz / B15 die Traktanden der Gemeindeversammlung und wird einen Überweisungsantrag stellen.

Eine Delegation des Stadtrates stellte die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung vor, welche angeregt diskutiert wurden. Erfreulich ist, dass Rheinfelden eine solide finanzielle Situation aufweist und - entgegen dem Trend in anderen Gemeinden - ein Budget mit einer deutlichen Reduktion des Steuerfusses vorgelegt wird, obschon der Steuerfussabtausch mit dem Kanton für unsere Gemeinde keine Entlastung bringt.

Eine Arbeitsgruppe der FDP Stadt Rheinfelden hat das Budget 2018 sowie die darin dargestellte Finanzsituation analysiert und dabei – wie auch die GPFK – längerfristigen Handlungsspielraum erkannt. Die Stadt ist schuldenfrei und verfügt im Jahre 2022 voraussichtlich über ein Nettovermögen von mehr als 36 Mio Fr. In weiser Vorschau wurden erforderliche Investitionen (z.B. das Schulhaus Engerfeld) bereits vorfinanziert. Es ist finanzpolitisch sicher richtig, über ein gewisses Polster zu verfügen. Es stellt sich aber die Frage, wie hoch eine solche Reserve sein soll. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, unnötige Reserven zu schaffen und Steuern auf Vorrat zu erheben. Die FDP fordert deshalb den Stadtrat auf, eine strategische Vorgabe für eine Obergrenze des verfügbaren Nettovermögens zu definieren, ab welcher Massnahmen zur Begrenzung eingeleitet werden sollten. Der Stadt und dem wirtschaftlichen Leben in der Stadt ist am besten gedient, wenn das Geld bei den Einwohnern verbleibt. Die FDP Stadt Rheinfelden wird einen entsprechenden Antrag anlässlich der kommenden Gemeindeversammlung stellen. Nach einer breit geführten Diskussion wurde dem Budget mit einem Steuerfuss von neu 95% sowie allen weiteren Traktanden zugestimmt.

FDP.Die Liberalen Stadt Rheinfelden  Christoph von Büren, Präsident