Weg mit dem alten Zopf: Ja zur Abschaffung der Stempelsteuer – Radikale Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot wird abgelehnt

Die Geschäftsleitung der FDP Aargau hat die Parolen zu zwei Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar 2022 gefasst. Die freisinnige Kantonalpartei stimmt der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital, der sogenannten Stempelsteuer, zu und lehnt die Initiative «Verbot von Tier- und Menschenversuchen» ab. Beide Parolen wurden einstimmig gefasst. Über die beiden anderen Abstimmungsvorlagen – Medienpaket und Tabakwerbeverbot – wird der Online-Parteitag vom 18. Januar befinden.

Die Volksinitiative «Verbot von Tier- und Menschenversuchen» will nicht nur alle Tier- und Menschenversuchsverbote verbieten, sondern ebenso alle Produkte, die bei der Herstellung an irgendeinem Punkt einen Versuch beinhaltet haben. Die Initiative hätte weitreichende Folgen für die Gesundheit, die Forschung und den Wirtschaftsstandort Schweiz. Aus Sicht der FDP Aargau geht die Initiative zu weit. Sie ist extrem und in der Praxis kaum umsetzbar, verstösst gegen verschiedene internationale Abkommen und würde dem Forschungs- und Innovationsstandort empfindlich schaden.

 

Ja zur Stärkung des Eigenkapitals von Firmen – Ja zur Abschaffung der Emissionsabgabe

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist längstens fällig. Die 1917 eingeführte Abgabe ist ein Relikt aus der Vergangenheit. Die Steuer auf Eigenkapitalerhöhungen ist unternehmerfeindlich. Aktuell wird belohnt, wer sich verschuldet. Wer auf Eigenkapital setzt, wird fiskalisch bestraft. Heute bezahlen in der Schweiz gemäss aktuellen Zahlen des Bundes über 2000 Unternehmen eine Emissionsabgabe, 90 Prozent davon sind KMU. Gerade als Vorbeugung für unsichere Zeiten ist es für die Unternehmen entscheidend, dass sie mittels Eigenkapital Widerstandskraft aufbauen. Mit der Beseitigung der Stempelsteuer werden das Unternehmertum und der Werkplatz Schweiz gestärkt. Mit dem entsprechenden Beschluss hat das Bundesparlament eine parlamentarische Initiative (09.503) der FDP umgesetzt, die bereits vor zehn Jahren eingereicht wurde.

 

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin:

«Die Stempelsteuer ist ein wirtschaftspolitisches Relikt und hat höchstens noch in Geschichtsbüchern etwas zu suchen. Die FDP Aargau setzt sich mit Vehemenz für ihre Abschaffung ein – im Sinn einer Entlastung der Unternehmen, der Stärkung des Unternehmensstandortes Schweiz und der Sicherung von Arbeitsplätzen.»

 

 

 

Weitere Auskünfte:

Sabina Freiermuth, Grossrätin, Parteipräsidentin, Tel. 079 333 51 78
Stefan Huwyler, Grossrat, Geschäftsführer, Tel. 062 824 54 21